Kaum hat Japan einen neuen Premierminister, hat dieser es innerhalb von knapp drei Wochen geschafft, die Zustimmungsrate der Regierung auf nur 28% Prozent zu drücken – das ist beachtlich, denn normalerweise hat ein neues Kabinett in Japan ein paar Monate Schonzeit, bis die Zustimmungsrate in den Keller geht – oder möglicherweise gar ein bisschen steigt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, aber der Hauptgrund für die ablehnende Haltung ist das, was in der Bevölkerung als Wankelmut wahrgenommen wird: Hiess es vor Ishibas Wahl zum Premierminister noch so, hiess es nach der Wahl plötzlich anders. Erst sagte er, es sollen keine vorgezogenen Neuwahlen stattfinden – dann wurden jedoch plötzlich das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, so dass es seit vorgestern wieder heißt: Wahlkampf. Seitdem ist es wieder laut auf Japans Straßen und Bahnhofsvorplätzen. Außerdem hieß es, dass Parteifreunde, die aufgrund diverser Spendenskandale Dreck am Stecken haben, nicht im Kabinett vertreten sein sollen, doch dann fand man ebenjene Parteigranden wieder im Kabinett.
Doch die regelmäßige Umfrage zur politischen Lage von JIJI zeigt mal wieder, wie sehr es den regierenden Liberaldemokraten egal sein kann, was die Wähler von der Regierung halten. Bei der Sonntagsfrage, sprich, wen sie den wählen würden, kam das folgende heraus:
- 26.1% Liberaldemokraten (Regierungspartei)
- 10.1% Rikken (Konstitutionell-Demokratische Partei)
- 5.2% Komeito (regiert als Juniorpartner mit Liberaldemokraten)
- 4.3% Ishin-no-kai (“Gesellschaft zur Erneuerung Japans”)
- 62.2% haben keinerlei Präferenzen für irgendeine Partei
Das deutet – mal wieder – auf einen sehr hohen Anteil von Nichtwählern hin doch wie man es auch dreht: Gut ein Viertel klingt nicht nach einem eindeutigen Regierungsauftrag. Andererseits wäre da auch noch die Frage danach, welche Regierung man sich nach den Wahlen wünscht, die wie folgt beantwortet wurde:
- 45.3% wünschen sich, dass die Liberaldemokraten weiterhin regieren
- 27.5% wünschen sich einen Regierungswechsel
– womit, mal wieder, alles gesagt ist: Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Regierungsarbeit – sieht aber keinerlei Alternativen. Seit Jahrzehnten fehlt es an einer schlagkräftigen, überzeugungsfähigen Opposition. Weshalb die kommenden Unterhauswahlen mal wieder das sind, was auch die vorherigen Wahlen waren: Viel Lärm um nichts. Würde ich trotzdem wählen gehen, wenn ich könnte? Natürlich. Aber als Ausländer hat man eben leider kein Wahlrecht – auch nach 20 Jahren nicht.
