Oberhauswahlen 2022 am 10. Juli – wer tritt an? Und wer ist die neue Sanseitō?

Am 10. Juli 2022 ist es wieder soweit: Landesweite Wahlen stehen an, und bei dieser Wahl gilt es, 124 der 245 Abgeordneten des Oberhauses (参議院 sangiin) zu wählen – das ganze will gut überlegt sein, denn die Legislaturperiode ist mit 6 Jahren im Oberhaus verhältnismäßig lang. Allerdings ist das Oberhaus weniger bedeutend, denn es hat eher beratenden Charakter und kann vom Unterhaus überstimmt werden.

Momentan halten die Liberaldemokraten zusammen mit dem Juniorpartner, der Kōmeitō, die absolute Mehrheit. Doch was sind die Themen bei dieser Wahl, wer tritt an und was wird sich möglicherweise ändern?

Die Themen der Wahlen sind – das ist kaum überraschend – geprägt durch Ereignisse, die auch viele andere Länder bewegen. Da wäre zum einen die nun auch in Japan einsetzende Inflation bei gleichbleibenden Gehältern, und wie man dem entgegensteuern soll. Einige Parteien verlangen hier in erster Linie die Halbierung oder Aussetzung der Mehrheitsteuer. Ein anderes Thema ist die angespannte globale Sicherheitslage – der Krieg in der Ukraine weckt in Ostasien Ängste, dass die VR China sich nach gleichem Muster auf Taiwan stürzt – und möglicherweise dort nicht halt macht, sondern auch ein paar zwischen Japan und der VR China umstrittene Inseln annektiert. Der Meinung einiger Parteien nach ist Japan in dem Fall ungenügend vorbereitet und braucht eine Verfassungsänderung – und eine schlagfertige Armee, die ja nach der jetzigen Verfassung offiziell keine Armee sein darf.

Wer tritt an? Neben den bisher vertretenen Parteien findet sich auch eine neue Partei, und die ist so neu, dass sie noch nicht einmal einen Beitrag in der japanischen Wikipedia hat (geschweige denn in anderen Sprachen erwähnt wird) – und zwar die 参政党 Sanseitō (wörtlich: “Teilnehmen-Politik-Partei”, Slogan: “Do it yourself!”). Diese nagelneue Partei besteht in erster Linie aus abtrünnigen Liberaldemokraten sowie dem Youtuber KAZUYA mit fast 680,000 Followern – der es sich zum Ziel gesetzt hat “schwere Politikthemen leicht und verständlich darzustellen”. Von der niedlich dreinschauenden Katze auf seinem Youtube-Kanal sollte man sich nicht täuschen lassen: Der 34-jährige Kazuya ist ein Rechtspopulist vor dem Herrn und bekannt für Kommentare, in denen er das Massaker von Nanking anzweifelt und meint, dass Japaner genug davon haben sich bei anderen Nationen [für das, was im Zweiten Weltkrieg geschah] entschuldigen zu müssen.

Eine Partei für dich und mich — es sei denn, Du bist Ausländer

Besagte Sanseitō durfte ich vor einem Monat zum ersten Mal in Aktion sehen – sie machten lautstark Werbung vor einem grossen Bahnhof in meiner Gegend. Das läuft immer nach dem gleichen Muster ab — jemand schwingt eine Rede, und ein paar Freiwillige verteilen Flyer. Einer der letzteren kam freudestrahlend auf mich zu und drückte mir einen Flyer in die Hand. Es reichte ein kurzer Blick darauf, um zu wissen, woher der Wind weht, denn einer der für die Partei wichtigsten Punkte lautete “Ausländern nicht zu erlauben, aktiv in der Politik mitzuwirken”. Laut parteieigener Webseite lautet die Philosophie der Partei wie folgt:

1. Die Weisheit der Ahnen zu nutzen und mit dem Tennō als Mittelpunkt ein friedliches Land zu errichten
2. Japans Selbstständigkeit und Glanz auszubauen und somit zur Entwicklung der Menschheit beizutragen
3. Japans Geist und Tradition nutzend, das Modell einer harmonischen Gesellschaft zu errichten

Die Partei fordert darüber hinaus in Sachen Landesverteidigung “Präventivmaßnahmen, um Kriege zu vermeiden”, die “Drosselung ausländischer Arbeitskräfte” und so weiter. Mir diesen Wisch in die Hand zu drücken empfand ich als eine Frechheit beziehungsweise Provokation – hätte mein Sohn nicht beim Zahnarzt auf mich gewartet, hätte ich das liebend gern kund getan.

Die Sanseito folgt dem typischen Muster rechter Polemik: Panikmache. Wenn sie lautstark verkündet, “Ausländern nicht zu erlauben, aktiv in der Politik mitzuwirken”, dann unterschlägt die Partei natürlich, dass das Erlauben von Ausländern, an Wahlen teilzunehmen, bei so gut wie keiner Partei auf der Agenda steht. Man fordert also etwas, was ohnehin kein Thema ist. Obwohl: Natürlich dürfen “ethnische” Ausländer teilnehmen, wenn sie “naturalisierte Japaner” sind – sprich, einen japanischen Pass haben. Dazu gehört zum Beispiel Gulistan Eziz, eine Uigurin, die der ebenfalls recht neuen (und ebenfalls sehr nationalistisch geprägten) Kunimori-Partei angehört.

Wie jedes Mal gehen auch ein paar Paradiesvögel ins Rennen – “Super Funbaba” zum Beispiel (als Kandidat der N-Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk NHK den Garaus zu machen) oder Onozuka Kiyoto, ebenfalls von der N-Partei.

Wird sich durch die Wahlen etwas ändern? Wohl eher nicht. Man kann relativ sicher sein, dass die regierenden Liberaldemokraten mit der Kōmeitō ihre absolute Mehrheit behalten werden. Ich persönlich hoffe jedenfalls nur, dass die Sanseito, ein Wolf im orangefarbenen Schafspelz, so schlecht abschneidet wie nur möglich, denn die jetzige politische Landschaft ist bereits jetzt von genügend Rechten durchsetzt.