Soeben hat das Repräsentantenhaus, die Unterkammer des japanischen Parlaments, den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet – dabei gab es dringend erforderliche Hilfe von einigen Oppositionsparteien. 18’300’000’000’000 Yen ist er groß – das sind nach heutigem Stand ziemlich genau 100 Milliarden Euro, und es wurde viel spekuliert, was sich die Regierung einfallen lassen wird, um die Haushalte normaler Bürger zu entlasten. Letztendlich einigte man sich auf:
• Eine Einmalzahlung von 20’000 Yen (110 Euro) pro Kind
• Subventionierung von Strom und Gas während der kommenden Wintermonate
• Fortgeführte Aussetzung einer vor ein paar Jahren eingeführten Sonderspritsteuer
Allein diese drei Punkte verschlingen rund 50% des Nachtragshaushalts, aber vor allem die Subventionierung von Energie ist etwas, was bei allen Bürgern (gut) ankommt, da es zu spürbaren Entlastungen kommt. Das sieht man bereits an der Tankstelle – die Preise lagen teilweise bei 180 Yen für den Liter Normalbenzin, jetzt sind es mancherorts weniger als 150 Yen.
Der Nachtragshaushalt dieses Jahr ist rund 20% höher als der vom vergangenen Jahr – da die Staatsschulden Japans jedoch bereits jetzt enorm hoch sind, gibt es hier viel Kritik. Eine zunehmende Unsicherheit bezüglich der Staatsschulden könnte nämlich den Yen weiter schwächen, was die Preisspirale weiter ankurbeln dürfte.
Viele Japaner waren gespannt, ob der Haushalt auch das Verteilen von “Reiscoupons” beinhalten könnte, denn die Reispreise liegen – mal wieder – auf Rekordniveau. Manche Gemeinden, darunter der vergleichsweise reiche Stadtbezirk Taitō-ku in Tokyo, unternehmen etwas und verteilen tatsächlich Gutscheine an die Bürger, doch viele Gemeinden können sich das einfach nicht leisten. 25 Euro für 5 kg Reis sind in der Tat ein stolzer Preis: Der Pro-Kopf-Verbrauch beträgt rund 50 Kilogramm pro Jahr – damit zahlen die Menschen also rund 250 Euro pro Jahr allein für Reis.
In dem Sinne ist der Nachtragshaushalt alles Andere als ein Befreiungsschlag, aber wenigstens konnte sich die Regierung mit der Opposition auf einen Haushalt einigen.
Die “Sonderspritsteuer” (als gewiefter Erbsenzaehler wuerde ich sie eher als “Sprit-Sondersteuer” bezeichnen…) wurde nicht vor ein paar Jahren, sondern 1974 kurz nach der Oelkrise 1973 eingefuehrt, wenn ich mich nicht irre. Sie ist daher zwar nicht ganz so alt, wie die deutsche Schaumweinsteuer, aber hatte denselben Effekt – die Haushaltskassen unter Vorwand zu fuellen, ohne den Zweck zu erreichen…
Das ist sehr interessant, zu sehen, wo die Prioritäten der japanischen Regierung liegen! Die Belastung (u.a. durch die große Verschuldung und die Abwertung des Yen) ist weiterhin hoch – trotzdem kommen Subventionen für Privathaushalte – und das von einer rechtskonservativen Regierung.