Ausreisesteuer seit gestern in Kraft

Vor gut über einem Jahr hatte ich schon darüber berichtet – und gestern war es schliesslich soweit: Das System der sogenannten 国際観光旅客税 kokusai kankō ryokyaku-zei, in etwa: “Auslandstouristensteuer”, trat in Kraft. Der Name ist etwas irreführend (der originale Name ebenso wie die – bewusst so gewählte – Übersetzung. Der Name bedeutet nicht, dass lediglich alle ausländischen Touristen die Steuer entrichten müssen, sondern dass die Steuer im Sinne jener Touristen erhoben wird: Bezahlen muss (fast) jeder – ob Tourist oder nicht, ob Japaner oder nicht. Bei der Ausreise werden seit gestern, dem 7. Januar 2019, exakt 1’000 yen, also knapp 8 Euro fällig.
Ausgenommen werden von der Steuer Kinder unter 3 Jahren, Japaner, die im Regierungsauftrag reisen, Zwangsdeportierte (wie gnädig!), Transitreisende, die weniger als 24 Stunden im Land bleiben, sowie natürlich die Flugzeugbesatzungen. Der Rest wird ausnahmslos abkassiert. Letztendlich soll die Steuer jedoch bereits beim Flugticketkauf erhoben werden, weshalb die meisten Reisenden davon nicht viel merken werden. Wer allerdings sein Ticket bereits gekauft hat, sollte sicher gehen, bei der Ausreise die 1’000 yen übrig zu haben.
Die Regierung möchte das Geld nutzen, um ausländischen Reisenden in Zukunft das Reisen in Japan zu erleichtern. Im vergangenen Jahr kamen rund 30 Millionen Touristen nach Japan (einsamer Rekord!), und diese Zahl möchte man bis 2020 auf 40 Millionen steigern. Geht der Trend so weiter, ist diese Zahl durchaus realistisch – zumal ja in jenem Jahr auch die Olympischen Sommerspiele in Tokyo ausgerichtet werden. Wie genau jedoch die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden, man rechnet immerhin mit rund 50 Milliarden Yen, also rund 400 Millionen Euro, ist dabei nicht ganz geklärt, und da setzt auch die Kritik bei den meisten ein. Meine Meinung zu der Steuer hat sich seit 2017 auch nicht geändert: Prinzipiell halte ich sie für unsinnig. Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das Plus der ausländischen Besucher ist bereits enorm, und die Regierung wär gut daran beraten, einen Teil des Geldes dafür zu verwenden. Das “dafür” ist dabei auch mein größter Kritikpunkt – die Beschreibung des Verwendungszweckes ist so schwammig, dass das Geld ebenso in dubiosen Werbeagenturen und Beraterfirmen mit guten Verbindungen in die Politik versickern könnte.
Noch mehr befürchte ich allerdings, dass das Beispiel Schule macht, und andere Länder nachziehen, da es einen Präzedenzfall gibt. Die Steueridee als solche ist nicht neu – siehe Kurtaxe, aber bisher geschah das eben auf lokaler und nicht auf nationaler Ebene. Zu guter letzt kann man natürlich sagen, dass 1’000 yen nicht viel Geld sind. Wer jedoch mit Ehepartner und zwei Kindern reist, bezahl dann eben schon mal 4’000 yen – doch wofür eigentlich?
Immerhin: Die Touristensteuer ist die erste neue Steuer in Japan seit Einführung der Grundstückswertsteuer im Jahr 1992. So gesehen hält man sich wenigstens mit dem Erfinden neuer Steuern relativ zurück.