Gestern hat das japanische Parlament den im Dezember 2018 vorgelegten Haushaltsentwurf für 2019 ratifiziert (das fiskale Jahr beginnt in Japan in den meisten Fällen im April). Die saftigen Neuigkeiten zuerst: Mit gut 101 Billionen Yen (rund 817 Milliarden Euro) ist der Haushalt der grösste bisher – und der erste, der die 100 Billionen-Marke knackt. Und er ist mehr als doppelt so hoch als der deutsche Haushalt für 2019 (370 Milliarden Euro). Wichtiger Punkt Nummer 2: Man denkt gar nicht daran, die Schulden zu reduzieren. Im Gegenteil – es wird munter weiter verschuldet.
Konkret sieht das ganze im folgenden Jahr so aus:
Nun kann man die einzelnen Posten sicherlich nicht 1:1 vergleichen, aber ein paar Sachen sind dann doch interessant. So finanziert Japan auch in diesem Jahr seinen Haushalt zu fast einem Drittel durch Neuverschuldung – in Deutschland sind es 0%. Da das schon seit langem so geht, gibt Japan wiederum fast ein Viertel (23%) für die Schuldzinsen aus – Deutschland hingegen nur gut 5%. Das ist ein gewaltiger Unterschied und Geld, das anderswo fehlt – bei den Sozialausgaben zum Beispiel (Deutschland: 41%, Japan 34%). Oder bei der Verteidigung: Deutschlands Wehretat beträgt 12,4%, während der japanische Anteil bei mickrigen 5% liegt.
Natürlich wurde der neue Haushalt in den beiden Kammern debattiert, aber letztendlich wurde der Haushaltsentwurf ohne jedwede Änderungen durchgewunken – mangels Opposition. Dass diese enorme Neuverschuldung noch immer so weiter betrieben wird wie bisher, ist beängstigend – von einem Umdenken scheint man da noch sehr, sehr weit entfernt zu sein. Das ist Regieren nach dem Motto “Nach uns die Sintflut”.
Sieht ja katastrophal aus, warum wehren sich die (jungen) Japaner nicht dagegen? Schließlich muss diese immense Schuldenlast immer weiter getragen werden und es scheint wie ein schwarzes Loch, aus dem man nicht mehr heraus kommt. Deutschland hat sicherlich viele Probleme, aber die schwarze 0 und die Reduzierung der Schuldenlast (letzt um 50 Mrd.) sind dann doch ziemlich positiv im Vergleich.
Die schwarze Null – oder besser die Schuldenbremse – ist der größte Schwachsinn, den es finanztechnisch in den (in der Beziehung nicht gerade knauserigen) letzten Jahren gegeben hat.
Der feuchte Traum der neoliberalen Privatisierungsfanatiker – denn genau das wird beim nächsten Wirtschaftscrash passieren: Die schwarze Null ist nur mit Streichungen zu halten, die wiederum die Wirtschaft noch weiter runterreißen, was die Haushaltsbilanz noch weiter runterzieht etc.
Und als Allheilmittel wird die Privatisierung verkauft werden. Und gekauft wird natürlich nur das, was auch verspricht Gewinn abzuwerfen, und der Staat bleibt dann auf allen Verlustposten sitzen.
Siehe Griechenland vor ein paar Jahren.
Und warum sollten sich die jungen Japaner dagegen wehren? Japan verschuldet sich fast nur im Inland. Also bei Japanern, die die Staatspapiere auf die ein oder andere Art kaufen.
Das ist die Rente der alten Leute. Soll die Jugend jetzt sagen: Ich will meinem Opa die Rente nicht mehr zahlen?
In der Volkswirtschaft ist die Produktion und deren Verteilung das Entscheidende, nicht die Zählmethode Geld.
In einer Volkswirtschaft gehört zu jedem Euro (oder Yen) Schulden auch immer ein Euro/Yen Guthaben.
Zwei grundlegende Sachen, die fast immer vergessen werden.
Das was du erzählst, sorgt aber letztlich nur dafür, dass noch mehr von unten nach oben verteilt wird. Das macht die Sache für die meisten Bürger nicht unbedingt besser. Außerdem: Wann soll ein solcher Riesen-Crash denn kommen? Das könnte morgen sein oder erst in 100 Jahren. Darauf zu setzen, ist aus meiner Sicht unsinnig.
Den letzten großen Crash gabs vor 10 Jahren. Und der nächste ist nicht mehr weit, und die Risiken haben sich nicht verringert.
Sieh dir doch an, was das neoliberale Dogma (und unser Finanzverhängnis Schäuble) dort angerichtet hat. Alles nur, um die Deutsche Bank zu retten, die im vollen Bewusstsein, dass der Steuerzahler sie retten wird, dort noch viele Milliarden “investiert” hat.
Beim Wehretat hast du aus Promille Prozent gemacht ;)
Und so schlimm 32% klingen mag – ohne Schuldendienst wären es “nur” 9%, das darf man auch nicht außer Acht lassen.
Sicher mit dem Wehretat? Haushalt: 356,4 Milliarden. Wehretat: 43,3 Milliarden. Das mit den 2%, die ja Trump andauernd fordert, bezieht sich ja immer auf das BSP, nicht auf den Haushalt.
Oh ja, da hab ich verwechselt, was du gemeint hast.