Viele Politiker staunten heute bei der Parlamentssitzung im Unterhaus nicht schlecht, als sie auf Anfrage erfuhren, dass es über den jüngst mit den USA geschlossenen Kompromiss im Zollstreit keinerlei schriftliche Vereinbarung gibt. Japan befand sich genau wie die EU in der unglücklichen Position, in Verhandlungen mit Donald Trump um Einfuhrzölle feilschen zu müssen. Die medialen Bilder, die dabei entstanden, liessen weder die EU noch Japan gut aussehen: Dass die Verhandlungen mit den Spitzen der EU in Trumps eigenem Golfclub in Schottland stattfanden, ist definitiv ungewöhnlich – und im besten Fall ein schwerer Imageschaden für die Europäische Union. Und dass sich der japanische Wirtschaftsminister bei den Gesprächen den MAGA-Hut aufsetzt, ist genau so verwerflich und wirft die Frage auf, ob er entweder nicht weiß, für wen er verhandelt – oder ob er nicht genug Mumm hat, Position zu beziehen und sich damit zu weigern, den albernen Hut aufzusetzen.
Es gibt noch eine Parallele: Die Verhandlungsergebnisse sind sowohl für die EU als auch für Japan eher unzufrieden und werden bei beiden damit begründet, dass es hier in erster Linie um Schadensbegrenzung ging. Im Falle Japans werden die Einfuhrzölle auf japanische Produkte ab dem 7. August bei 15% statt bisher 10% liegen (angedroht waren 25%). Doch um das zu erreichen, musste sich Japan verpflichten, 550 Milliarden Dollar in den USA zu investieren – durchaus eine erkleckliche Summe, die angesichts des schwachen Yens schnell zum Problem werden kann, zumal das Geld sehr gut im Inland gebraucht wird. Noda, einer der gewichtigsten Oppositionsführer, merkte da – sinngemäß – zu recht an, dass “wir hier über die Trump-Regierung reden. Ohne schriftliche Vereinbarung werden die USA alles tun, um Japan noch mehr über den Tisch zu ziehen”. Das bezieht sich unter anderem um die 550 Milliarden Dollar, die nach japanischer Lesart aus “Investitionen, Anleihen und Garantien” bestehen – auf amerikanischer Seite hingegen hört man nur von Investitionen. Trump wies auch extra daraufhin, jederzeit zu den 25% zurückzukehren, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht mit Japan zufrieden ist. Wie man nun inzwischen zur Genüge weiss, ist das keine leere Drohung und wird nach Gutdünken gehandhabt – Japan muss also wirtschaftspolitisch nach Trumps Pfeife tanzen, und dass gefällt verständlicherweise der Opposition nicht.
Trotz angeblicher Zollvereinbarung, nach der nach den Worten der Regierung Japan nun aufatmen kann, ist also eigentlich nichts klar. Im Gegenteil, die Lage ist schlechter als vorher, und das Einknicken der EU und Japans hat hier unglückliche Präzendenzfälle für Kanada, Mexiko und viele andere Länder geschaffen.
