Das Verschwörungsgesetz und was es bedeutet

Es war abzusehen: Trotz unübersehbarer Proteste seitens der Opposition, aber auch durchaus in der Bevölkerung (inklusive Proteste vor dem Parlament) drückte Ministerpräsident Abe am Dienstag, dem 23. Mai 2017, seine Gesetzesvorlage zum 共謀罪 Kyōbōzai (“Konspirationsstraftatbestand”) durch das Unterhaus. Mit einer bequemen Mehrheit aufgrund der erdrückenden Macht der Regierungskoalition.
Was bedeutet dies nun genau? Hauptsächlich geht es darum (besser gesagt: sollte es eigentlich darum gehen), der Polizei und dem Staatsschutz (“公安” kōan) bereits bei Verdacht auf eine anstehende Straftat weitreichende rechtliche Mittel in die Hand zu legen. Vor allem durch Überwachung der verdächtigen Subjekte. Erhärtet sich der Verdacht, kann die Staatsanwaltschaft dann bereits vor der eigentlichen Tat ans Werk gehen. Hauptsächlich sollen damit Terroraktionen verhindert und dem organisierten Verbrechen der Boden entzogen werden. Weltweit sind diese Bemühungen unter dem 2000 von der UNO ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag “Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität”, auch “Palermo-Konvention” genannt, geregelt – in erster Linie ging es dabei um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenhandel, aber auch Terror. Ein Verschwörungsgesetz braucht man dafür jedoch eigentlich nicht – im deutschsprachigen Raum kommt man zum Beispiel auch sehr gut ohne aus.
Japan möchte die Palermo-Bedingungen erfüllen – vor allem mit Blick auf die anstehenden Olympischen Spiele 2020 in Tokyo. So weit, so gut. Der im Gesetz gesteckte Rahmen für die Anwendung dieses Gesetzes hat es allerdings in sich: Insgesamt 277 Straftatbestände dürfen dank des Verschwörungsgesetzes (oder besser Antikonspirationsgesetzes?) bereits im Ansatz “untersucht” werden. Dazu zählt zum Beispiel die Entnahme seltener Pflanzen aus japanischen Wäldern. Süffisant fragte ein Oppositionspolitiker bei der viel zu kurzen Gesetzeslesung im Unterhaus, ob man jetzt wohl auch als Terrorverdächtiger gilt, wenn man im Wald Pilze sammeln geht. Die glasklare und konochentrockene Antwort der Regierung: Ja.
Zurecht protestieren zahlreiche helle Köpfe dagegen. Man befürchtet, zu Recht, eine massive Beschneidung der Bürgerrechte, wenn der Staat schon bei solchen Lappalien massiv abhören und observieren darf. Allein die Aussage “Ich gehe morgen im Wald Pilze sammeln” könnte da die Staatsschützer auf den Plan rufen und zum Beispiel den Internetanschluss und das Telefon anzapfen. Kritiker monieren zudem, dass es bereits genügend rechtliche Mittel gibt, Terrorgefahren, und darum sollte es ja eigentlich gehen in Japan, im Vorfeld zu erkennen und zu vereiteln.
Doch das Gesetz hat nun das Unterhaus passiert, und da Abe auch im Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit hält, wird es wohl auch diese letzte Hürde problemlos meistern. Und das mit Sicherheit vor Ende dieser Legislaturperiode, also vor dem 18. Juni.
Das wirft in mir wieder mal die Frage auf, was das 最高裁 saikōsai, der Oberste Gerichtshof in Japan eigentlich macht. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe munter ein Gesetz nach dem anderen kassiert, hat man den Eindruck, dass Abe nach Herzenswillen schalten und walten kann – ohne Angst vor dem Obersten Gericht zu haben, das auch in Japan durchaus die Macht hat, Politiker und deren Vorhaben zu stoppen.