Angriff auf die Meinungsfreiheit in Japan im Verzug

In dieser Woche sorgt ein Gesetzesentwurf in Japan für außergewöhnlich viel Aufruhr: Es geht um das 特定秘密保護法案 Tokutei Himitsu Hogo Hōan – den Gesetzesentwurf zum Schutz von Geheiminformationen. Der Name als solcher läßt schon aufhorchen, und zu Recht wurden die Zweifel seitens Politiker, Verlage und sogar Privatpersonen immer lauter: Wer bestimmt, was geheim ist und was nicht? Und wer kontrolliert wiederum diejenigen, die bestimmen, was als Geheiminformation einzustufen ist?
Prinzipiell soll das Gesetz so funktionieren: „Jemand“ bestimmt, welche Informationen als geheim einzustufen sind – diese Informationen können Diplomatie, Terrorismus, Landesverteidigung oder andere, als staatsgefährdend eingestufte Informationen sein. Wird diese „klassifizierte“ Information dann von einem Beamten (sprich in dem Sinne einem Geheimnisträger) preisgegeben, oder sollte sich jemand unrechtmäßig die Information von einem Geheimnisträger beschaffen und dann veröffentlichen, kann derjenige mit einer im schlimmsten Fall langjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.
Als im September diesen Jahres der Gesetzesentwurf für Kommentare aus der Bevölkerung freigeschaltet wurde, gab es ca. 90’000 Eingaben. Heute gingen in Tokyo und anderswo zehntausende Menschen auf die Strasse, und es bildete sich eine Allianz aus Medienfirmen, Politkern und Schauspielern, die gegen das Gesetzesvorlagen protestieren. Man befürchtet, und dies zurecht, dass das Gesetz zu schwammig formuliert ist und das Tor für Willkür seitens des Staates sorgt. Am naheliegendsten ist da die Lage im AKW von Fukushima: Der “jemand” (sprich Staat) könnte entscheiden, dass aufgrund von Terrorismusgefahr (Terroristen könnten in das Gelände eindringen und kernwaffenfähiges Material entwenden… oder schlimmeres anstellen) keine Information mehr aus dem Gelände nach draussen dringen darf. Geschieht dies dann doch, zum Beispiel durch einen der Arbeiter dort oder durch einen Journalisten, der sich dort einschleicht, könnte derjenige schwer bestraft werden.
Ganz ohne Hilfe kann die Regierungskoalition das Vorhaben nicht durch beide Kammern bringen. Also redet sie mit zwei kleineren Parteien, aber auch mit der grössten Oppositionskraft – den Demokraten. Doch die können sich nicht mit der Regierung einigen, wer genau kontrolliert, was als geheim eingestuft werden kann und was nicht. Damit wird die Regierung auf die kleineren Parteien setzen.
Die Schwammigkeit der Gesetzesvorlage bereitet wirklich Grund zur Sorge. So könnte ja zum Beispiel auch ein Blogger belangt werden, wenn er Informationen einbezieht, die er “irgendwo aufgeschnappt” hat. Und der Staat könnte ganz legal Dinge als Geheimnis einstufen, die eigentlich alle angehen sollen.