Keine drei Monate ist Takaichi Sanae als Premierministerin im Amt, und dann das: Vor ein paar Tagen kündigte sie an, worüber schon eine ganze Weile spekuliert wurde: Vorgezogene Neuwahlen. Das ist nichts Neues, aber die Eile ist bemerkenswert, denn die Wahlen wurden von ihr für den 8. Februar anberaumt – das sind weniger als drei Wochen. Problematisch ist nicht nur der enge Zeitrahmen, sondern auch das Timing: Der Norden Japans kämpft auf absehbare Dauer mit rekordverdächtigen Schneemengen, und Anfang/Mitte Februar ist Prüfungszeit: Hunderttausende Jugendliche haben dann äußerst wichtige Eintrittsprüfungen für Oberschulen und Universitäten – und das bestimmt nicht nur den Zeitplan der Jugendlichen, sondern auch den der Eltern.
Warum die Eile? Nun, ihre Partei hatte ja in beiden Kammern aufgrund desaströser Wahlergebnisse die Mehrheit verloren – außerdem hatte sich der Juniorpartner, die Kōmeitō, verabschiedet. Doch während ihre Vorgänger sehr schlechte Zustimmungsraten hatten, sah es für das Kabinett Takaichi Ende 2025 mit Umfragewerten von bis zu 70% beinahe rosig aus. Takaichi nahm das, logischerweise, als Chance wahr, die alten Mehrheitsverhältnisse wieder herzustellen. Und dafür fährt sie schwere Geschütze auf: Einerseits durch die plötzlich und sehr kurzfristig angesetzten Neuwahlen, andererseits durch ihr neues Wahlversprechen, das es in sich hat: Sie will die Mehrwertsteuer für Lebensmittel 2 Jahre lang von 8% (verminderter Mehrwertsteuersatz, für alle anderen Sachen und Dienstleistungen liegt die Mehrwertsteuer bei 10%) auf 0% senken. Analysten haben ausgerechnet, dass das den Staat ungefähr 5 Billionen Yen, umgerechnet circa 27 Milliarden Euro, kosten wird – eine Aussicht, die umgehend negative Auswirkungen auf die Börse hatte, denn die Frage, wie das ganze finanziert werden soll, steht wie ein Elefant im Raum. Takaichis Antwort darauf: Das entscheiden wir dann. Dann = wenn sie wiedergewählt und ihre Partei die Mehrheit bekommen hat.
Rückblick 2025: Die Liberaldemokraten versprachen, nach erfolgreichen Wahlen 20.000 Yen an alle Bürger auszuzahlen, unabhängig von Einkommen und Alter. Die Partei gewann zwar die Wahlen, verlor aber die Mehrheit, und so hieß es dann: Wir sind nun auf Oppositionsparteien angewiesen, und die sind gegen eine Bargeldauszahlung. Also gab es entsprechend auch nichts. Das gleiche kann sich natürlich auch in diesem Jahr wiederholen: Läuft es nicht wie gewünscht für die Liberaldemokraten, ist das Wahlversprechen schnell vergessen.
Die plötzlichen Neuwahlen sorgten dabei für eine neue Entwicklung in der politischen Mitte Japans: Die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans (立憲民主党, kurz Rikken) unter Noda schloss sich vor einer Woche, am 15. Januar 2026, kurzerhand mit der buddhistischen Kōmeitō (公明党) unter Saitō zur neuen “Zentristischen Reformallianz” (中道改革連合) zusammen (wer mehr über die Hintergründe erfahren möchte: Der von mir hochgeschätzte Professor Zöllner hat sich in diesem Artikel mit dem Thema beschäftigt). Dieser Parteienzusammenschluss ist durchaus interessant, denn Rikken hatte in der Vergangenheit etliche gute Ideen, und Kōmeitō ist stark in der Bevölkerung verankert, weshalb die neue, Chūdō oder auch CRA (Centrist Reform Alliance) genannte Partei eine ernstzunehmende Alternative für die Wähler sein könnte, die genug von den Liberaldemokrate haben – und kein Interesse am rechten politischen Rand, vertreten durch Parteien wie die Sanseitō.
Bei der kommenden Wahl im Februar werden alle Vertreter des nun aufgelösten Unterhauses gewählt. Momentan belegen die Liberaldemokraten dort 196 von 465 Sitzen (der gesamte Regierungsblock kommt auf 223 Stimmen), und der neue CRA-Block kommt beim jetzigen Stand auf 172 Stimmen. Es könnte also durchaus eng werden, zumal die Mehrheit der Japaner die plötzlichen Neuwahlen nicht gutheißen, denn Takaichis Kalkül ist nur allzu offensichtlich. Dementsprechend bröckelten die Umfragewerte der Regierungspartei in dieser Woche auch – zuletzt lagen sie bei 63%. Und was verspricht die neue Partei? Nun, heute gab deren Vorsitzender, Noda, bekannt, dass man ab Herbst und nach Prüfung der Finanzierbarkeit die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0% senken möchte. Hmm, das kommt einem doch bekannt vor…
