Mehrheit in Gefahr? Geldhahn aufdrehen!

Noch dreieinhalb Monate, und dann ist es wieder soweit: Am 27. Juli 2025 finden die Oberhauswahlen statt, bei denen 124 der insgesamt 248 Sitze neu verteilt werden. Zwar ist das Oberhaus weniger einflussreich als das Unterhaus des japanischen Parlaments – letzteres kann nämlich alle Entscheidungen des Oberhauses überstimmen  – doch eine Mehrheit in beiden Parlamenten erleichtert das Regieren ungemein. Doch die (fast) ewig regierende Liberaldemokratische Partei wittert Gefahr, und zwar zu Recht: Die Zustimmungswerte sind rekordverdächtig niedrig, der Premier ist unbeliebt – und das war bei seinem Vorgänger nicht anders. Bereits im letzten Jahr hat man deshalb die so wichtige Mehrheit im Unterhaus eingebüßt und ist deshalb auf die Opposition angewiesen. Doch da war sie wieder: Die Idee mit der Gießkanne. Die Regierungspartei hat nun bei der Regierung beantragt, den Geldhahn aufzudrehen und allen Einwohnern Bargeld auszuzahlen. Im Gespräch ist eine Summe zwischen 30’000 und 50’000 Yen, also zwischen 185 und 310 Euro. Die Junior-Regierungspartei, die Komeito, ist sogar der Meinung, dass alles unter 100’000 Yen keinen großen Unterschied machen wird.

Begründet wird die Entscheidung mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, nicht zuletzt angefeuert durch die ständigen Querschüsse aus Washington, sowie dem hohen Preisanstieg – siehe zum Beispiel die Verdoppelung des Preises für weißen Reis. Das Ausschütten von Bargeld an alle Bewohner ist keine große Besonderheit: So wurden auch im ersten Pandemiejahr, im Sommer 2020, 100’000 Yen an alle Einwohner verteilt. Das positive an der Aktion war, dass auch Kinder, egal wie klein, die gleiche Summe erhielten – das ist in Japan, wo die Erziehung von Kindern ein recht teures Hobby ist, durchaus wichtig.

Ob die Gießkanne wieder angewendet wird, steht jedoch noch nicht ganz fest, schließlich ist man auf die Mithilfe der Opposition angewiesen, die das natürlich gern als nur mäßig getarnte Wahlkampftaktik betrachtet. Dabei dürfte auch die Opposition sehr gut verstehen, dass es immer mehr Haushalte gibt, die das Geld sehr gut gebrauchen könnten – klar ist jedoch auch, dass die Liberaldemokraten hier ganz eindeutig versuchen, kurz vor den Wahlen die Wählerschaft zu beeindrucken.