Es sah viele Jahre lang so aus, als ob nichts die Liberaldemokratische Partei ins Wanken bringen könnte. Das lag zuletzt auch am skandalumwitterten, langjährigen Ministerpräsidenten Abe, der ja zuletzt aus gesundheitlichen Gründen das Amt vorzeitig niederlegte. Skandale hin oder her – er führte nicht nur die eigene Partei, sondern quasi auch das ganze Parlament mit eiserner Hand und verhiess vielen Stabilität in einem Land, in dem Ministerpräsidenten normalerweise schnell verschlissen werden. Die Liberaldemokraten haben letztendlich auch viel Regierungserfahrung – sie sind seit 1955 an der Macht, mit nur zwei kurzen Zwischenspielen der Opposition von 1993–1994 und von 2009 bis 2012. Beim letzten Wechsel 2012 profitierten die Liberaldemokraten letztendlich von der 3-fach-Katastrophe von 2011 – viele Japaner waren mit dem Krisenmanagement nach Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe nicht zufrieden mit der Arbeit der Regierung.
Diese Unzufriedenheit ist allerdings etwas, was man jetzt wieder sehr deutlich spüren kann. Das einzige Krisenmanagement der Regierung in Sachen Corona-Pandemie scheint das gebetsmühlenartige Herunterrasseln der gleichen Floskeln zu sein: Bleibt zu Hause. Das war es eigentlich auch schon. Halbherzig wurde wieder, kurz vor der Goldenen Woche (einer Reihe von aufeinanderfolgenden Feiertagen), der Ausnahmezustand ausgerufen, allerdings nur für 4 Präfekturen. Halten sich die Menschen daran? Nein. So gut wie gar nicht. Halb Japan ist unterwegs, und an manchen Orten (wie zum Beispiel dem Ise-Schrein) wurden Besuchermengen gemeldet, die denen der Pre-Corona-Zeit in nichts nachstehen. Das ist keine Überraschung: Das Vertrauen in die Regierung ist stark geschwunden. Dazu sorgt unter anderem Gesundheitsminister Nishimura, der zum Beispiel gestern verlauten liess: “Es gibt übrigens auch immer mehr nachgewiesene Fälle, bei denen sich Menschen an der freien Luft und mit aufgesetzter Maske infiziert haben”. Die Folge waren unzählige wütende Kommentare auf Yahoo! Japan. Der Grundtenor: “Wenn das also wahr ist, warum ist es dann in Ordnung, in vollbesetzten Zügen täglich zur Arbeit zu fahren? Da müssten sich doch alle längst angesteckt haben” oder “Wenn dem so ist, wieso findet dann momentan der olympische Fackellauf statt? Und wie sollen denn dann die Olympischen Spiele ausgerichtet werden?”.
Die Kommentatoren haben recht. Es ergibt keinen Sinn. Mag ja sein, dass sich der eine oder andere unter ganz bestimmten Bedingungen an der frischen Luft angesteckt hat. Doch Nishimura sagt solche Sachen schon immer einfach so daher, ohne Beweise vorzulegen. Es riecht einfach nur nach einem plumpen Einschüchterungsversuch. Den Menschen fehlen glaubhafte Informationen. Schlicht dahin gesagte Aussagen wie “wir sehen einen Anstieg jüngerer Patienten mit schwerem Verlauf” reichen nicht. Natürlich steigt die Zahl, denn die Infektionszahlen steigen im Allgemeinen stark an, und zur Zeit sind es besonders die 20- und 30-jährigen, die sich anstecken.
Einen ersten Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, die auf die Liberaldemokraten zukommen könnten, boten die Wahlen, die am 25. April in einigen Regionen in Japan stattfanden. Drei Parlamentssitze waren zu vergeben – in Nagano, Hokkaido und Aichi. Die Liberaldemokraten verloren alle drei Sitze an die Opposition beziehungsweise an unabhängige Kandidaten.
Ex-Ministerpräsident Abe meldete sich heute öffentlich zu Wort – das passiert nicht allzu oft dieser Tage – und sagte, er finde, dass sein Nachfolger Suga weiterhin im Amt bleiben sollte – bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode im Oktober diesen Jahres, und falls die Liberaldemokraten gewinnen sollten, auch darüber hinaus. Das könnte spannend werden. So wie es momentan aussieht, braucht Suga ein kleines Wunder, um auch noch im Oktober diesen Jahres und darüber hinaus im Amt zu bleiben.
Gibt es denn eine spezifische Oppositionspartei, wie die CDP, die davon profitiert?
Bis jetzt kam es mir so vor, dass es zumindest für die Wähler bisher keine Wirkliche “Alternative” gibt. Und ich kann mir sonst vorstellen (kenne mich aber im genauen auch nicht mit japanischer Politik aus), dass die LDP dann mit irgendwelchen kleineren rechten Parteien ins Bündnis geht, natürlich für nette Posten.