Nun ist es also amtlich: Takaichi Sanae wurde als erste Frau zur Premierministerin Japans gekürt, und zwar mit Hilfe der Japan Innovation Party (JIP), auf Japanisch 日本維新の会 (wörtlich: “Gesellschaft zur Restauration Japans”) – ihrerseits eine deutlich im rechten Spektrum angesiedelte Partei – denn der bisherige Juniorpartner, die Kōmeitō, hatte genug von den Liberaldemokraten. Als erstes musste Takaichi somit ihr Kabinett zusammenstellen, und da gab es gleich die erste Überraschung: Eigentlich wollte sie mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen, doch von den 18 zu ernennenden Ministern sind gerade mal 2 weiblich. Und eine dieser Ministerinnen ist ebenfalls eine kleine Überraschung: Die erst 42 Jahre junge Onoda Kimi, geboren in Chicago und Tochter amerikanisch-japanischer Eltern, ist als Ministerin unter anderem für Ausländer verantwortlich. Sie gilt dabei als Hardlinerin was Ausländerpolitik anbelangt.
In ihrer ersten Rede als Regierungschefin klang Takaichi ganz vernünftig: Sie machte die Wirtschaft zur Chefsache und gab Schritte bekannt, besonders einkommensschwache Schichten angesichts der anhaltenden Inflation zu unterstützen. Was jedoch in Sachen Ausländerpolitik geschehen wird, steht noch offen. Die Ultrarechten stehen da jedoch bereits in den Startlöchern und wittern Morgenluft, wie das Plakat unten beweist: Hier wird zu landesweiten Demos unter dem Slogan “No immigration” aufgerufen.
Das Poster sieht sehr martialisch aus – und das ist natürlich gewollt. Dabei stellt man auf dem Plakat jedoch gleich klar: “Keine Rassisten – das hier ist Japan”. Allein in Tokyo soll an drei verschiedenen Orten demonstriert werden. Interessant ist jedoch zu sehen, wer die Demos ausrichtet – in Ibaraki zum Beispiel wird sie von einer Gruppe ausgerichtet, die sich “Zermalmt die Typen, die unser Land verkaufen” nennt. Die Wahl der Sprache/Schriftzeichen lässt deutlich darauf schliessen, wes’ Geistes Kind da unterwegs ist.
Muss man diese Demos ernst nehmen? Nein. Die gab es schon immer in Japan – auch vor 30 Jahren, auch vor 20 Jahren. Das man nun eine konzertierte Aktion startet, ist allerdings neu. Viel Zulauf werden sie nicht haben, aber einschüchtern kann das natürlich schon, schließlich hat die japanische Rechte auch schon mit “Hängt alle Koreaner”-Transparenten vor Grundschulen für koreanische Kinder demonstriert. Die Polizei in Tokyo kann da jedenfalls schon mal üben, denn am nächsten Tag wird Donald Trump in Tokyo eintreffen, und für den Besuch will die Polizei von Tokyo angeblich um die 15’000 Sicherheitskräfte aufbieten.
Ich wuerde das mal etwas entspannter sehen. Abgesehen davon, dass legal in Japan lebende Auslaender nichts zu befuerchten haben, sofern sie sich auch weiterhin an Recht und Gesetz halten – in den Medien (z.B. 中京テレビ) wird von 71% Zustimmung fuer die Takaichi-Regierung und damit einer Verdoppelung im Vergleich zur Ishiba-Regierung berichtet.
Ein nicht unbetraechtlicher Teil dieser recht hohen Zustimmungswerte duerfte sogar der Trennung von der Komeito zu verdanken sein…
Also bei der Sache mit der Kōmeitō habe ich da so meine Zweifel… zumindest in meiner Gegend sind die auf lokaler Ebene sehr stark (und die einzigen, die hier wirklich etwas zum Positiven verändert haben) – ich habe schon einige Stimmen hier gehört, die froh sind, dass die Kōmeitō raus ist, da die Politik der Liberaldemokraten nicht mehr vertretbar sei. Deren Stimmen gehen bei der nächsten Wahl an die Opposition.